Pflegekompetenzgesetz: Erster Schritt zu Handlungsautonomie

Der Begriff „Pflegekompetenz“ ist ein etablierter Begriff in der Pflegewissenschaft und wird oft mit Benners „From Novice to Expert“ (vgl. Benner 1982) verbunden. In Deutschland haben sich u.a. die Pflegewissenschaftlerinnen Elisabeth Holoch und Christa Olbrich damit beschäftigt. Holoch (2002) resümiert zur Entstehung von Pflegekompetenz, „dass klinisch-pragmatische Kompetenzen des Fallverstehens in Situationen, in denen es um die Unterstützung bei oder Kompensation von Selbstpflegehandlungen geht, getragen sind von einer ethisch-fürsorglichen Einstellung.“ (ebd., S. 116) Sie schließt an, dass pflegekompetent handeln auch heiße, über Pflege zu sprechen und Pflege in Begriffe zu fassen (vgl. ebd.). Olbrich (1999) betont, dass Pflegekompetenz „in ihrer Spezifität immer in Bezug zum Patienten zu verstehen“ (ebd., S. 105) sei und expliziert zum regelgeleiteten bis aktiv-ethischen Pflegehandeln (vgl. ebd.). Ein Blick ins PKG lässt diese pflegewissenschaftlichen Herleitungen vermissen. Wahrscheinlich werden Politik und Pflegeprofession im PKG-Umsetzungsdiskurs unterschiedliche Sprachen sprechen. Zu empfehlen ist Sensibilität für „Übersetzungshilfen“.

Das PKG geht zunächst auf Änderungen in der Pflegeversicherung (SGB XI) ein. Es trifft hauptsächlich Aussagen zu Leistungen für Menschen, die von Pflegebedürftigkeit bedroht sind oder einen Pflegegrad besitzen. Die Pflegewissenschaftlerin Martina Hasseler hat unlängst davor gewarnt, dass SGB XI mit Pflegefachberufen zu verwechseln und aufgezeigt, dass der Begriff „Pflegebedarf“ im SGB XI konsequent falsch benutzt werde (vgl. ebd. 2024). Aussagen zu Aufgaben von Pflegefachpersonen im SGB XI sind im PKG vor allem:

Wofür ‚können‘ und nicht ‚sollen‘? Vermutlich geht es mit der Können-Formulierung um Kostensteuerung. ‚Sollen‘ gleicht juristisch einer Verpflichtung. Das deutsche Gesundheitssystem ist auf Kuration ausgerichtet und wenig auf Gesundheitsförderung und Prävention. Daher stellt sich die Frage: Wie hoch sind die Erfolgsaussichten derlei Empfehlungen bei Pflege- bzw. Krankenkassen?

Das SGB V kennt bisher nur den Arztvorbehalt, festgelegt in den §§ 15 Abs. 1 und 28 Abs. 1 SGB V. Dazu gehört Heilkunde, die per Definition jede Tätigkeit ist, die auf die Feststellung, Heilung oder Linderung einer Krankheit, eines Leidens oder eines Körperschadens abzielt (Kurtenbach 2012). Zu Aufgaben für Pflegefachpersonen lassen sich im PKG zum SGB V u. a. folgende Aussagen finden:

Unterschieden wird zwischen heilkundlichen und erweiterten heilkundlichen Leistungen. Zu klären ist, wie berufsschulisch qualifizierte und hochschulisch primärqualifizierte Pflegefachpersonen nach PflBG per se Heilkunde übertragen bekommen und wie die Übertragung erweiterter Heilkunde bei Diabetes Mellitus, Demenz und chronischen Wunden (vgl. Referentenentwurf PKG, S. 145 ff.) bei entsprechender Qualifizierung der Pflegefachperson aussehen wird. Der Arztvorbehalt wird hier nicht komplett aufgehoben.

Im Frühjahr als „planwidrige Regelungslücke“ (DGP 2024, S. 12) bezeichnet, zieht die Planung der Pflege als Vorbehaltsaufgabe in § 4 PflBG ein, gefolgt von selbstständiger Heilkundeausübung nach § 4a PflBG. Bisher sind die Vorbehaltsaufgaben nur im Berufszulassungsgesetz (PflBG), nicht im Leistungserbringungsrecht (u.a. SGB V und XI) verankert. Das ändert sich mit dem PKG, siehe etwa „pflegerische Leistungen“ in § 15a SGB V oder „Steuerung des Pflegeprozesses“ in § 11 Abs. 1 SGB XI.

Das PKG ist kein großer Wurf, aber ein erster Schritt. Der zweite Teil, das Advanced Practice Nurses-Gesetz steht noch aus. Chancen auf Weiterentwicklung der Pflegeprofession sind mit dem PKG in Sicht. Es soll unter anderem ein dauerhaftes Amt der/des Beauftragten der Bundesregierung für Pflege (§ 10a SGB XI), eine fachlich fundierte Personal- und Organisationsentwicklung durch eine unabhängige qualifizierte Institution (§ 113c Abs. 9 SGB XI) und die Inanspruchnahme wissenschaftlicher Expertisen zur Inhaltsausgestaltung pflegerischer und heilkundlicher Leistungen (§ 8 Abs. 3c SGB XI) geben. Das heißt vor allem für die

Constanze Eylmann schreibt: „In der Pflege könnten sich Praxisformen dadurch verändern, dass Menschen mit anderem Habitus in das Feld eintreten.“ (Eylmann 2024, S. 72) Das stimmt und es geht um Habitusentwicklung der vorhandenen Menschen im Feld. Das gelingt vorrangig durch weitreichende politische Entscheidungen pro Profession Pflege.