Die Kenia-Koalition hat 20 Millionen Euro pro Jahr für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in den Haushalt eingestellt. Bei der Landtags-Debatte gab es zur Frage der Verstetigung dieser Mittel unterschiedliche Stimmen.
Eine Verstetigung des Brandenburger „Pakts für Pflege“ hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Potsdamer Landtag, Benjamin Raschke, gefordert. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte die Brandenburger Kenia-Koalition 20 Millionen Euro pro Jahr für die Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen vor Ort, zum Aufbau von Beratungsstrukturen und für die Fachkräftesicherung in der Pflege vorgesehen. „Das muss eine Daueraufgabe werden“, sagte Raschke. „Die 20 Millionen müssen in den Haushalt, und zwar dauerhaft.“ Zudem müsse der Bund liefern: Im Koalitionsvertrag der Ampel sei eine grundlegende Pflegereform angekündigt worden. „Wenn wir bezahlbare Pflege wollen, braucht es auch eine solidarische Bürgerversicherung für alle“, so Raschke.
Zwei Generationen, die auf Pflege angewiesen sind
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) betonte in der Debatte, dass die Sicherung der pflegerischen Versorgung zu den größten sozialpolitischen Herausforderungen gehören, weil mit steigendem Pflegebedarf gleichzeitig die Zahl der Erwerbsfähigen zurückgehe. „Es gibt erstmals zwei Generationen, die gleichzeitig auf Pflege angewiesen sind: Die ersten Babyboomer und deren Eltern.“
Aus Sicht von Nonnemacher muss im Mittelpunkt aller Reformen die zielgerichtete Unterstützung pflegender Angehöriger stehen. In das gleiche Horn stieß bei einer ihrer letzten Landtagsreden auch die Lübbenauer Pflegeexpertin Roswitha Schier (CDU). „Denn Pflegepolitik ist Sozialpolitik und Familienpolitik im besten Sinne.“
Scharfe Kritik übte hingegen die AfD-Abgeordnete Daniela Oeynhausen. Durch den Pakt für Pflege plustere sich der öffentliche Dienst unnötig auf und entziehe dem Arbeitsmarkt Personal. „Wir müssen darauf achten, dass es kein Beratungsunwesen gibt“, sagte Oeynhausen.
Der Linken-Abgeordnete Ronny Kretschmer betonte, dass es in der Ausbildung von Pflegekräften eine enorme Abbrecherquote gebe. Nötig seien eine bessere Betreuung und Sozialarbeit an den Pflegeschulen. „Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag in der Pflege und ein Verbot der Leiharbeit sind dringend nötig“, sagte Kretschmer. „Und um Zuwanderung in der Pflege werden wir nicht herumkommen.“ Kretschmer forderte deswegen sogar eine Aufstockung des Pakts für Pflege auf 30 Millionen Euro. (lass)
Quelle: Ärzte Zeitung