Auch in Einrichtungen mit kirchlicher Trägerschaft müssen Tarifverträge gelten und das Grundrecht auf Streik respektiert werden. Das fordern Mitarbeitervertretungen aus der Diakonie.
„Wie unsere Kolleg*innen im öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft wollen auch wir über unsere Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen selbst mitbestimmen. Das geht am besten in Tarifverhandlungen“, heißt es in einem Appell betrieblicher Interessenvertretungen aus Mitteldeutschland.
Auch die Bundeskonferenz (buko), das Spitzenorgan der diakonischen Interessenvertretungen, unterstützt das Schreiben vom 21. Februar. Sie repräsentiert nach eigenen Angaben 650.000 Arbeitnehmer*innen.
Hintergrund für die Erklärung ist ein Konflikt am Sophien- und Hufeland-Klinikum Weimar. Dort hatten Kirche, Diakonie und Klinikleitung mit juristischen Mitteln versucht, den Beschäftigten Warnstreiks zu untersagen.
"Kirche muss beim Arbeitsrecht im 21. Jahrhundert ankommen"
Die Kirche müsse auch beim Arbeitsrecht endlich im 21. Jahrhundert ankommen, erklärte Edda Busse von der Arbeitsgemeinschaft diakonischer Mitarbeitervertretungen in Mitteldeutschland (GAMAV) am Freitag. „Demokratische Mitbestimmung und Verhandlungen auf Augenhöhe dürfen nicht am Eingang der Betriebe in kirchlicher Trägerschaft enden.“
Buko-Vertreter Ralf Hubert betonte das Ausmaß des Problems. Rund 1,8 Millionen Beschäftigten von Kirchen, Diakonie und Caritas würden grundlegende Rechte vorenthalten. "Damit muss Schluss sein.“ Aber ein Großteil der kirchlichen Arbeitgeber lege Löhne und Arbeitsbedingungen weiterhin auf dem kircheninternen „Dritten Weg“ fest. Die Arbeitnehmerseite habe dabei keine Durchsetzungsmöglichkeiten. Hubert monierte zudem fehlende Transparenz und Verbindlichkeit.
Auch Sylvia Bühler vom Verdi-Bundesvorstandsmitglied kritisierte das Vorgehen des Klinikums Weimar, das mehrfach Warnstreiks per einstweiliger Verfügung verhindert hat. „Es ist ein Unding, dass die Kirche mit allen Mitteln versucht, demokratische Beteiligung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu unterbinden“, so die Gewerkschafterin. Im Gesundheitswesen werde überall händeringend nach gutem Personal gesucht, doch hier stoße man den eigenen Beschäftigten vor den Kopf.
Derzeit gibt es in evangelischer Kirche und Diakonie nur in wenigen Regionen und Ländern Flächentarifverträge oder Haustarifverträge. (ne)