Politik & Management

Der Bericht der Bundesregierung zu einer Reform der Pflegeversicherung ist beschlossen. „Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung - Darstellung von Szenarien und Stellschrauben möglicher Reformen“ lautet sein etwas sperriger Titel. An Kritik mangelt es nicht. Angesichts einer prognostizierten Finanzierungslücke der Pflegeversicherung von 3,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 mahnen Pflegeverbände und Kassen entschlossenes Handeln der Bundesregierung an. So fordert Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK): „Die Bundesregierung muss endlich ihre eigenen Koalitionsversprechen erfüllen und die Pflegekassen kurzfristig von versicherungsfremden Leistungen sowie Auslagen aus Pandemiezeiten entlasten.“ Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e. V. mahnt an, dass die nächste Pflegereform nicht nur die bekannten Finanzierungslücken schließen sollte. Es gelte, die professionelle Pflege in Deutschland langfristig zu sichern. „Dies ist derzeit nicht gewährleistet, denn spätestens mit der Einführung der Tariftreuepflicht sind die Pflegebetriebe mit zusätzlichen Kostensteigerungen belastet worden, die immer noch unzureichend refinanziert werden,“ so der bad. Auch das Bündnis für Gute Pflege, ein Zusammenschluß aus 25 Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Berufsverbänden und Selbsthilfeorganisationen, fordert Sofortmaßnahmen. Dass die Lage ernst sei, zeigten die aktuelle Finanzsituation der Pflegekassen, die rasant steigenden finanziellen Eigenanteile für pflegebedürftige Menschen und die zunehmende Pflegetätigkeit von Angehörigen. Aus der Politik kommt ebenfalls Kritik: „Die Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht und es liegen Vorschläge zur Finanzierung und zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung auf dem Tisch der Bundesregierung“, betonte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha. Der Bericht geht nun an Bundestag und Bundesrat. …