Beurteilung von Gewahrsams- und Haftfähigkeit

Der nachfolgenden Darstellung werden allein und ausschließlich das Polizeigesetz Baden-Württemberg und dazu ergangene Ausführungsbestimmungen zugrundegelegt. Auf etwaige anderslautende Regelungen in den Polizei- und Ordnungsgesetzen anderer Bundesländer kann aus Platzgründen nicht eingegangen werden. Das Gleiche gilt für Regelungen im Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst von Baden-Württemberg.

Strafaufschub ist die vor Beginn des Vollzugs angeordnete Strafaussetzung, vgl. Wendisch (1997) In: Löwe, Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 455, Rdnr. 3

Nach LG Ellwangen, NStZ 1988, 330 f., gilt dies jedenfalls auch bei einer HIV-Infektion ohne Ausbruch der Krankheit

Auskunft des Leitenden Polizeiarztes des Landes Baden-Württemberg

Auskunft des Leiters des Gesundheitsamtes Tübingen

Eine gesonderte Behandlung der Zuständigkeiten und Aufgaben des Arztes bei Prüfung der Haftfähigkeit im Rahmen der U-Haft ist nicht erforderlich. Die §§ 112 ff. StPO enthalten keine eigenen Regelungen zur Haft(un)fähigkeit. In Literatur (z. B. Meyer=Goßner, § 112, Rdnr. 3; Boujong, in: KK/StPO, § 112, Rdnr. 52; weitere Nachweise bei Hilger (1997) in: Löwe/Rosenberg, § 112, Rdnr. 68) und Rechtsprechung (vgl. KG, NJW 1990, 1002; StV 1992, 584, 585) wird auf die Regelungen bzw. die Wertungen des § 455 StPO verwiesen. Diese Auffassung verdient Zustimmung. Denn die Untersuchungshaft dient anders als der Vollzug einer Freiheitsstrafe lediglich Sicherungszwecken, sodass Maßnahmen betreffend die Beurteilung der Haftfähigkeit regelmäßig von geringerem Gewicht sind. Gegebenenfalls empfiehlt sich eine etwas großzügigere Beurteilung zugunsten des Betroffenen im Rahmen der Ermessensentscheidungen des § 455 Abs. 3 und 4.

OLG Karlsruhe, NStZ 1991, 53 f.; vgl. auch OLG Stuttgart, StV 1991, 478